KEINE BÜHNE!DEN RECHTSPOPULISTEN

Samstag, 22. April 2017
Auftakt: 11 Uhr Heumarkt

In den vergangenen Monaten mussten wir mit Entsetzen die Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD) beobachten. In mittlerweile elf Landtagen vertreten, wird die AfD an den Bundestagswahlen gestärkter als je zuvor teilnehmen. Insbesondere in Arbeiter*innenvierteln und Bundesländern mit hoher Armutsquote konnte die AfD hohe Wahlergebnisse erzielen. Dabei betitelt sie sich als die Partei des „kleinen Mannes“. Wir, die Arbeiter*innenjugendorganisationen, bezweifeln diese angebliche „Alternative“ und sehen starken Handlungsbedarf!

Ob Arbeiter*innen, Frauen oder Geflüchtete - alle sind benachteiligt!

Ob es die Privatisierung des Arbeitslosengeldes oder die Kritik an der Reichensteuer ist; die AfD vertritt die Kapitalinteressen der Banken und Konzerne. Sie stellen sich in einzelnen Bundesländern sogar immer noch bewusst gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Aber nicht nur die Profitgier im eigenen Land; auch bei der Ausbeutung anderer Länder und ihrer Rohstoffe äußert die AfD starkes Eigeninteresse: Ihr Kriegsbestreben im Nahen Osten ist kein Geheimnis.

Während die Kriegspolitik der AfD bewusst Fluchtursachen auslöst, schürt sie dabei gezielt Vorurteile und bestärkt den Rassismus, der das friedliche Leben der Menschen gefährdet. In ihrer Geflüchtetenpolitik rufen sie zu Massenabschiebungen in unsichere Länder und zu aggressiver Gewaltbereitschaft auf - zahlreiche Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte sind Beispiel genug. Des Weiteren scheut sich die AfD nicht vor weiteren rassistischen, rechtspopulistischen und totalitären Äußerungen. Sei es die Verharmlosung des Hitlerfaschismus, oder der Aufruf „aufzuräumen“, um „Politik für das Volk“ zu machen. Auch der vermeintliche Parteiausschluss des Thüringer AfD Politikers Björn Höcke ändert nichts an dem rechten Kurs der AfD.

Auch emanzipierte Frauen und eine freie LSBTTIQ*- Community gehören nicht in die heile Welt der AfD. Das traditionelle Familienbild, in dem keine andere Konstellati on als Mann-Frau-Kinder möglich ist, ist ihre höchste Priorität. Die vermeintliche Stärkung der Familienpolitik der AfD zeigt, dass sie für konservative Rollenverteilung innerhalb der Familien plädieren: Frauen werden zu Geburtsmaschinen deklariert, Homosexualität zur „unnatürlichen Krankheit“ erklärt.

Wir wollen der AfD keine Bühne bieten! Die AfD wird die gesellschaftlichen Probleme wie prekäre Beschäftigung und Altersarmut nicht aus der Welt schaffen, im Gegenteil! Ihre Politik ebnet den Nährboden für weitere Maßnahmen im Interesse der Herrschenden. Der Rassismus, den sie schüren, spaltet uns in Zeiten, in denen wir erst recht gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten, für Frieden, Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen müssen. Deshalb:

Für ein respektvolles Miteinander, Menschenwürde und Menschenrechte - gegen Rassismus und Nationalismus, Antisemitismus und Islamophobie, Homophobie und Sexismus

Für den Schutz von Geflüchteten vor Krieg, Terror und Ausbeutung, für menschenwürdige Unterbringung und echte Integrationsbestrebungen durch die Kommunen Gegen die Verschärfung des Asylrechts und Abschiebungen in unsichere Länder Gegen die Hetze an demokratischen Institutionen und Medien

Für eine solidarische Gesellschaft und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe, national und international

Für ein friedliches Miteinander aller Menschen und für eine geeinte und soziale Welt